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Fahrradreifen bleibt in der Bahnschiene hängen. Haftet der Besitzer?

März 11, 2020 by Dr. Henning Hartmann in Ihr Recht- Neues aus der Rechtsprechung

Besonders Menschen in der Großstadt kennen das Problem: Der Fahrradreifen bleibt in der Bahnschiene hängen. Doch haftet der Besitzer für die Vernachlässigung der Verkehrssicherungspflicht? Beim Fahrradfahren und Überqueren von Bahnschienen muss, wenn diese gut sichtbar und von der Straße ausreichend zu unterscheiden sind, auf die möglichen Gefahren geachtet werden. Ein Fahrradreifen kann stecken bleiben und zu einem Fahrradunfall auf den Bahnschienen führen.

Zahlt der Besitzer Schmerzensgeld und Schadensersatz für die verletzte Fahrradfahrerin?

So urteilte auch das OLG Hamm am 9. Juni 2016 (A.Z.: I-6 U 35/16) in folgendem Fall: Eine Fahrradfahrerin kreuzte auf dem Radweg Bahnschienen und blieb mit dem Fahrradreifen in der Bahnschiene hängen. Das Fahrrad wurde beschädigt und die Fahrradfahrerin verletzte sich bei dem Sturz. Daraufhin verklagte sie den Besitzer der Bahnschienenanlage, wegen der Verletzung des Verkehrssicherungspflicht, auf Schmerzensgeld und Schadensersatz. Jedoch ohne Erfolg.

Wenn Bahnschienen ausreichend zu erkennen sind, haftet der Besitzer nicht.

Wer eine Gefahrenstelle wie Bahnschienen, auf der Straße schafft, hat für eine ausreichende und zumutbare Maßnahme zu sorgen. Das entschied der Senat des BGH. In unserem Fall hat der Besitzer der Bahnschienenanlage alle notwendigen Vorkehrungen getroffen. Ihm kann daher keine Verletzung der Verkehrssicherungspflicht vorgeworfen werden. Die Fahrradfahrerin hätte den Fahrradunfall verhindern können.

Vorsicht beim Fahrradfahren über Bahnschienen

Die Radfahrerin muss mit Vorsicht für Sicherheit sorgen, wenn der Bereich der Bahnschienen nach der Regel in Stand gehalten ist.

(BGH NJW 2007, 1683, 1684)

Erfahren Sie hier mehr über die Helmpflicht für Radfahrer.

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Unfall unter Alkohol: keine Haftung

April 18, 2016 by Dr. Henning Hartmann in Ihr Recht- Neues aus der Rechtsprechung

Wenn ein Fußgänger mit einem Kraftfahrzeug kollidiert, haftet der Halter dieses Kraftfahrzeuges bzw. dessen Kfz Haftpflichtversicherung grundsätzlich aus dem Gesichtspunkt der Betriebsgefahr. Doch was ist zu beachten, wenn der Geschädigte Alkohol getrunken hat?

Alkohol und Fußgänger

In einem am 17.4.2015 entschiedenen Fall (OLG Hamm, Aktenzeichen I – 9U34/14) war folgender Sachverhalt zu beurteilen. Auf dem Parkplatz eines Supermarktes kam der zum Zeitpunkt mit 2,49 Promille alkoholisierte Kläger als Fußgänger zwischen die Achsen eines Lkw. Der klagende Fußgänger erlitt schwerste Verletzungen.

Aufgrund der erheblichen Alkoholisierung (2,49 Promille) kam das Gericht zu dem Ergebnis, dass im Rahmen der vorzunehmenden Haftungsabwägung die Betriebsgefahr des Lkw vollständig zurück tritt. Damit wurde jegliche Haftung der Beklagten Kfz Haftpflichtversicherung verneint. Die im Unfallzeitpunkt gemessenen Blutalkoholkonzentration von 2,49 Promille begründe die alkoholbedingte Verkehrstüchtigkeit eines Fußgängers, in dieser zuvor durch eine Verhaltensweise (torkeln, starkes Schwanken) aufgefallen ist, die typisch für einen unter Alkoholeinfluss stehenden Fußgänger ist.

Öffentliches Gelände und Straßenverkehrsordnung

In diesem Fall ist somit ausnahmsweise Betriebsgefahr des Lkw zurückgetreten. Weiterhin wurde in dem Urteil diskutiert, ob es sich um einen öffentlichen Verkehrsraum bei dem Supermarktgelände hatte, handelte, mit der Folge, dass Vorschriften der Straßenverkehrsordnung (StVO) eingreifen. Ob ein Verkehrsraum öffentlich ist oder nicht, bemisst sich nicht nach den Eigentumsverhältnissen an den jeweiligen Grundstücksflächen. Maßgeblich ist vielmehr, ob der in Rede stehende Verkehrsraum ausdrücklich oder stillschweigend durch den jeweils Berechtigten für den öffentlichen Verkehr freigegeben ist. Demzufolge ist ein Verkehrsraum dann öffentlich, wenn er entweder ausdrücklich oder mit stillschweigender Duldung des Verfügungsberechtigten für jedermann oder aber zumindest für eine allgemein bestimmte größere Personengruppe zur Benutzung zugelassen ist und auch so benutzt wird (BGH NJW 2004,1965).

Auf Parkplätzen gilt die StVO

Auf Supermarktparkplätzen, die jedermann zugänglich sind, findet somit die StVO regelmäßig Anwendung. Eine entsprechende Beschilderung („hier gilt die StVO“) ist entgegen landläufiger Meinung hierfür nicht erforderlich.

Erfahren Sie hier mehr über: Polizeikontrolle und Alkoholmessung und Atemalkohol und dessen Ermittlung

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