Bislang galt in der Praxis der Führerscheinstellen, dass bei einem Ersttäter ein Promillewert von 1,6 erreicht werden muss, damit nach Abschluss des Strafverfahrens und nach Ablauf der Sperrfrist die Wiedererteilung der Fahrerlaubnis von der Beibringung eines positiven Fahreignungsgutachtens (MPU) abhängig gemacht werden konnte. Der VGH Baden-Württemberg hat nun in einem Beschluss vom 15.1.14 (A.Z.: 10 S 1748/13) entschieden, dass auch bei darunter liegenden Promillewerten die Anordnung der MPU rechtmäßig sei. Zur Begründung wurde ausgeführt, dass die strafgerichtliche Verurteilung und Entziehung der Fahrerlaubnis (gleich mit welchem Promillewert) für ein Wiedererteilungsverfahren ohne Weiteres die Notwendigkeit der Anordnung einer MPU auslöse. Folgender Fall war zu entscheiden: Der Betroffene hatte (als Ersttäter) eine Trunkenheitsfahrt mit dem Wert von „nur“ 1,2 Promille unternommen und war folgerichtig wegen Verstoßes gegen § 316 StGB verurteilt worden, hier gilt die Grenze von 1,1 Promille. Aber auch die Anordnung der MPU sei rechtmäßig, so das Verwaltungsgericht: Immer dann, wenn ein Fahrzeug im Zustand alkoholbedingter Fahruntüchtigkeit ein Fahrzeug geführt habe, liege Alkoholmissbrauch im Sinne von Nr. 8.1 Anlage 4 zur Fahrerlaubnisverordnung (FeV) vor. Die MPU sei nach § 13 S.1 Nr. 2 Buchstabe d FeV i.V.m. § 13 S.1 Nr. 2 Buchst. a FeV daher zwingend anzuordnen. Der Nachweis, dass der Betroffene nicht zwischen Alkoholkonsum und Fahren „Trennen“ könne, sei hinreichend bewiesen. Eine gesonderte Prüfung dieses Umsandes sei daher nicht mehr erforderlich. Zuvor hatte das selbe Gericht im Jahre 2012 (A.Z.: 10 S 452/10) noch entschieden, dass nur dann eine MPU anzuordnen sei, wenn der Schwellenwert von 1,6 Promille (vgl. § 13 S.1 Nr.2 Buchst. c FeV) nur „knapp unterschritten“ worden sei. Dem hatte sich das OVG Mecklenburg-Vorpommern ins seinem Beschluss vom 22.5.13 (A.Z.: 1 M 123/12) angeschlossen. Die neue Entscheidung, die einen Wert von 1,2 Promille ausreichen lässt, ist denn auch auf starke Kritik gestoßen. Insbesondere wird kritisiert, dass es sich bei der zuvor genannten Norm um eine spezialgesetzliche Regelung handelt. § 13 S.1 Nr.2 Buchst a FeV sei aber kein allgemeiner Auffangtatbestand. Der Wille des Gesetzgebers sei daher durch die neue Praxis umgangen. Diese Sichtweise verdient Zustimmung. Ob und inwieweit sich der neuen Praxis (also MPU ab 1,1 Promille) auch die Führerscheinstellen in anderen Bundesländer anschließen, ist derzeit noch offen. Viel spricht jedoch offenbar dafür, dass diese aktuelle Verwaltungspraxis auch in den anderen Bundesländern Einzug halten wird und dies auch höchstrichterlich abgesegnet wird. Der Verfasser dieses Beitrages hat in Gesprächen mit Führerscheinstellen in Berlin und Brandenburg erfahren, dass dies bei den dortigen Sachbearbeitern in Kürze erwartet wird. Was also tun, wenn man auf Nummer sicher gehen will und die Fahrerlaubnis nicht länger als unbedingt erforderlich entbehren kann? Klare Antwort: Als Betroffener sollte man sich schon ab 1,1 Promille rechtzeitig auf die Begutachtung vorbereiten um nicht wertvolle Zeit bei der Wiedererteilung des Führerscheins zu verlieren. Denn wenn die MPU angeordnet wird, kann sich die Neuerteilung der Fahrerlaubnis im ungünstigsten Fall weit über die Sperrfrist hinaus verzögern,. Dies insbesondere, wenn – wie meist – der Nachweis einer sechs- oder zwölfmonatigen Alkoholabstinenz oder die Teilnahme an einer verkehrspsychologischen Therapie noch absolviert werden müssen. Dies kann sehr bittere Auswirkungen – bis hin zum Verlust des Arbeitsplatzes – für den Betroffenen haben.
Dr. Henning Hartmann, Oranienburg Fachanwalt für Strafrecht Fachanwalt für Verkehrsrecht Read MoreAuch nach einem Verkehrsdelikt drohen in schweren Fällen Haftstrafe. So in diesem Fall, bei dem es um die Tötung eines Radfahrers geht. Denn je schwerer die Tatfolgen, desto höher fällt tendenziell auch die Strafe aus. Und was viele vergessen: auch bei folgenloser Trunkenheitsfahrt sieht § 316 StGB eine Höchststrafe von bis zu einem Jahr Gefängnis vor. Zwar kommt es bei Trunkenheitsfahrten selten zu solch harten Strafen. Eine solche, nämlich eine Haftstrafe nach einer Trunkenheitsfahrt, bei der ein andererVerkehrsteilnehmer getötet wurde, hat der 3. Strafsenat des Oberlandesgerichts Hamm am 26.8.14 ausgeurteilt (A.Z.: 3 RVs 55/14) entschieden und damit die Revision des Angeklagten gegen das Berufungsurteil des Landgerichts Bielefeld vom 03.04.2014 als unbegründet verworfen. Mit einer Geschwindigkeit von mindestens 98 km/h und mit 2,0 Promille im Blut kollidierte der Angeklagte mit einem 48 Jahre alten Radfahrer. Der Radfahrer verstarb kurz nach der Kollision. Sein Fahrrad war ordnungsgemäß beleuchtet gewesen und von dem alkoholisierten Autofahrer nur wegen dessen Trunkenheit übersehen worden. Tragisch: Der getötete Radfahrer war verheiratet und Vater von drei Kindern. Das Urteil: Ein Jahr und neun Monate Freiheitsstrafe, ohne Bewährung. Ein Ausschnitt aus der Begründung: Dieses Strafmaß sei trotz der entlastenden Umstände wegen der herausragend schweren Folgen der Tat für den Getöteten und seine nahen Angehörigen, die das Maß der absoluten Fahruntüchtigkeit weit übersteigende Alkoholisierung des Angeklagten und seine aggressive Fahrweise im engen zeitlichen Zusammenhang vor der Tat nicht zu beanstanden. Die Rechtsordnung gebiete in diesen Fällen die Verhängung einer Haftstrafe. Der Angeklagte habe sich, so das Gericht weiter, bedenkenlos ans Steuer gesetzt, obwohl die besonders hohe Alkoholisierung für ihn erkennbar war. Auch komme erschwerend hinzu, dass der Täter sich nicht – obwohl es eine abholbereite Person gab – hat fahren lassen, sondern sich selber ans Steuer setzte.
Dr. Henning Hartmann, Oranienburg Fachanwalt für Strafrecht Fachanwalt für Verkehrsrecht Read MoreBei Geschwindigkeitsverstößen gilt – genau wie im Strafverfahren – dass die Tat unter bestimmten Umständen gerchtfertigt sein kann. So z.B. in dem vielzitierten, Interessanten Fall „Asamoah“, der hier zu finden ist: http://www.ra-hartmann.de/der-fall-asamoah-dr.-hartmann-partner.html?
In diesem Themenbereich spielt auch folgende Frage. Häufig berufen sich Autofahrer darauf, dass es wegen eines Vertrauens auf den Tempomat ihres Fahrzeuges zu einem Geschwindigkeitsverstoß gekommen ist. So wie in einem kürzlich entschiedenen Fall: Nach einem Überholvorgang bremste der Betroffene nicht, sondern fuhr ungebremst weiter in der Hoffnung, der Tempomat werde die Geschwindigkeit wieder regulieren. In diesem Augenblick wurde er von einer mobilen Geschwindigkeitsmessanlage (Vitronic Poliscan Speeed) „geblitzt“. Das Urteil des Amtsgerichts Lüdinghausen vom 12.5.14 (19 OWi-89 Js 511/14-46/14) stellt klar, dass der Tempomat keine Rechtfertigung sein kann. Wenn die Messung nicht fehlerhaft ist, ist in diesen Fällen ist wegen vorsätzlichen Geschwindigkeitsverstoßes zu verurteilen. Das Amtsgericht Lüdinghausen schenkte zwar noch den Schilderungen des Betroffenen zu der Verkehrssituatioon und dem Überholvorgang Glauben. Die geschilderte Verkerhrssituation rechtfertigt jedoch nicht seine zu hohe Geschwindigkeit nach dem Überholen. Fahrzeugführer war immer noch der Kläger selbst und nicht der Tempomat. Dieser kann keinesfalls als Begründung für eine Geschwindigkeitsübertretung herhalten. Vielmehr gab der Fahrer mit seinen Ausführungen zu, die Ordnungswidrigkeit bewusst begangen zu haben. Das Gericht verurteilte daher wegen vorsätzlicher Überschreitung der Höchstgeschwindigkeit.
Dr. Henning Hartmann, Oranienburg Fachanwalt für Strafrecht Fachanwalt für VerkehrsrechtRead More
Das Arbeitsgericht Berlin hatte am 3.4.14 über die Kündigung eines Berufskraftfahrers (Lkw-Fahrers) zu entscheiden, der anerkannt alkoholkrank war und mit seinem Lkw bei einer Blutalkoholkonzentration von 0,64 Promille einen Unfall verursacht hatte. Das Gericht erklärt, dass die Kündigung im vorliegenden Fall wirksam sei. Die Pflichtverletzung sei vorliegend dermaßen schwer und vorwerfbar, dass ihn seine Alkoholkrankheit nicht entlaste. Durch den Unfall war der Unfallgegner verletzt worden. Weiterhin ist ein hoher Sachschaden entstanden. Gegen die ausgesprochene Kündigung hatte der betroffene Arbeitnehmer innerhalb der vorgeschriebenen Dreiwochenfrist Kündigungsschutzklage eingereicht. Das Arbeitsgericht hatte somit über die Frage zu entscheiden, ob die Kündigung gerechtfertigt war, oder ob das Arbeitsverhältnis fortgesetzt werden muss. Eine solche Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses ist nach Auffassung des Gerichts dem Arbeitgeber jedoch nicht zuzumuten. Denn die Pflichtverletzung des alkoholisierten Kraftfahrers sei dermaßen gravierend, dass ein Berufen auf die Alkoholkrankheit zurück stehen müsse. Die Klage wurde daher erstinstanzlich abgewiesen. Auch eine Abmahnung sei vor Ausspruch der Kündigung nicht erforderlich gewesen. Denn das Fehlverhalten wiege derart schwer, dass nach Abwägung aller Umstände eine vorhergehende Abmahnung nicht erforderlich gewesen sei. Rechtskräftig ist die Entscheidung des Arbeitsgerichts Berlin, die zum Aktenzeichen 24 Ca 8017/23 erging, gleichwohl noch nicht. Denn die Berufung wurde ausdrücklich zugelassen.
Dr. Henning Hartmann, Oranienburg Fachanwalt für Strafrecht Fachanwalt für Verkehrsrecht Read MoreDas OLG Thüringen hat kürzlich ein Interessantes Urteil zu der Frage gefällt, wann ein Verstoß gegen das Verbot, am Steuer zu telefonieren, mit der erforderlichen Sicherheit nachgewiesen werden kann. Dies ist für viele Autofahrer von Bedeutung. Schließlich geht es hierbei nicht nur um ein Bußgeld, sondern auch um einen Punkt in Flensburg. Und der kann seit Inkrafttreten der Flensburger Punktereform bekanntlich teuer werden.
Kernsatz: die bloße Beobachtung durch Polizeibeamte, dass der Beschuldigte eine Bewegung gemacht hat, die auf ein Telefonieren hindeutet, reicht NICHT aus. Es bedarf nach Auffassung des OLG Thüringen vielmehr eindeutiger Beweise (Az.: 1 Ss Rs 26/13) für eine Verurteilung. Ansonsten hat das Amtsgericht einen Freispruch zu fällen.
Aber nun zu diesem konkreten Fall, an dem man die angesprochenen Prinzipien sehr gut nachvollziehen kann. Folgendes war passiert: Bei einer Kontrolle hatten zwei Polizeibeamte einen Fahrzeugführer beschuldigt, während der Fahrt mit einem Mobiltelefon „hantiert“ zu haben. Die Kontrolle des Autofahrers durch die Polizisten habe ersterer dann bemerkt. Beim Anblick der Beamten habe er seine Hand schnell vom Ohr genommen und in Richtung der Mittelkonsole bewegt.
Gegen den Bußgeldbescheid legte der Betroffene fristgerecht durch seinen Anwalt Einspruch ein. Das Amtsgericht verurteilte in der Höhe des Bußgeldbescheides. Doch der Betroffene, der im Besitz einer Rechtsschutzversicherung war, gab nicht auf. Er legte Rechtsbeschwerde in Form der Zulassungsbeschwerde ein. Und er hatte Erfolg.
Interessant: Das Thüringer Oberlandesgericht hob das Urteil der Vorinstanz, in dem die Entscheidung der Bußgeldstelle im Hinblick auf die Zeugenaussagen der Polizeibeamten bestätigt worden war, auf. Für eine Verurteilung reichte ihm allein die Beschreibung, der Autofahrer habe „eine Handbewegung in Richtung Ohr gemacht, die typisch für die Nutzung eines Mobiltelefons ist“, gerade nicht aus. Hierfür müssten schon konkretere Beweismittel vorgelegt werden. Ansonsten sei entsprechend dem Grundsatz „in dubio pro reo“ zugunsten des Betroffenen zu entscheiden. Und das bedeutet nun einmal, ob es den Polizeibeamten gefällt oder nicht, Freispruch bzw. Einstellung des Verfahrens.
So sei es vorliegend gewesen. Obwohl die Polizeibeamten den Beschwerdeführer angehalten und die geschilderten Beobachtungen gemacht hatten, nämlich das „Hantieren“ mit einem Gegenstand, konnten sie keinen eindeutigen Beweis für einen Verkehrsverstoß erbringen. Die Folge: Verfahrenseinstellung. Die Kosten des Verfahrens gingen ebenfalls zu Lasten der Staatskasse.
Eine höchst begrüßenswerte Entscheidung, die wieder einmal deutlich macht, dass die Ermittlungsbehörden (Staatsanwaltschaft, Polizei) es sich nicht zu einfach machen dürfen. Sie müssen gründlich ermitteln, wenn sie die Bestrafung eines Bürgers herbei führen wollen. Ansonsten hat eine solche Bestrafung zu unterbleiben. Grundsätzlich ratsam ist in diesem Zusammenhang der Abschluss einer Rechtsschutzversicherung. Diese trägt die Kosten des Verfahrens, ungeachtet seines Ausgangs. So kann jede Entscheidung der Bußgeldstele – ohne Risiko, auf Kosten hängen zu bleiben – angegriffen werden.
Autor: Dr. Henning Hartmann, Oranienburg, bei Berlin Fachanwalt für Strafrecht Fachanwalt für VerkehrsrechtRead More
Fast täglich ergehen in Deutschland wichtige Entscheidungen der Gerichte zum Thema Verkehrsrecht. Eine Auswahl finden Sie auf unserer Homepage (www.ra-hartmann.de). Ich hoffe, Ihnen durch die hier zitierten Entscheidungen einen Überblick über die besonders relevanten Entwicklungen geben zu können. Heute mal wieder ein interessantes Urteil aus dem Bereich Verkehrsordnungswidrigkeiten. Im Rheinland (genau gesagt in Wuppertal) befand sich an einer Schule ein Geschwindigkeitsbegrenzungsschild, auf „30 km/h“, das wir alle gut kennen. Es enthielt den Zusatz „Mo.-Sa 7-18 h“. An einem (in Nordrhein-Westfalen) gesetzlichen Feiertag, nämlich Christi Himmelfahrt (9. Mai 2013), führten Polizeibeamte dann eine Geschwindigkeitsmessung vor der Schule durch. Klar, es geht ja um die Verkehrssicherheit. Geblitzt wurde unter anderem der Betroffene. Ihm kam das jedoch merkwürdig vor. „Mo-Sa, 7-18h“, kann damit auch am Feiertag gemeint sein? Gegen den Bußgeldbescheid, aus dem sich eine Geldbuße in Höhe von 25,00 € ergab, hat der Betroffene folgerichtig Einspruch eingelegt. Und wurde von dem AG Wuppertal freigesprochen! Lesen Sie die interessante Begründung: Nach Auffassung des Gerichts galt die angeordnete Geschwindigkeitsbeschränkung auf 30 km/h an dem Tattag, also dem Feiertag, nicht. Vielmehr war davon auszugehen, dass die übliche innerörtliche Geschwindigkeitsbeschränkung von 50 km/h, die innerorts immer gilt (§ 3 Nr. 1 StVO) ergibt, betrug. Diese war vom Betroffenen nicht überschritten worden. Maßgeblich war aus Sicht des Gerichts, dass vorliegend keine uneingeschränkte Geschwindigkeitsbeschränkung auf 30 km/h angeordnet wurde, sondern diese steht in Kombination mit den verwendeten Zusatzschildern. Zwar spricht der Zusatz „Mo.-Sa., 7-18 h“ zunächst dafür, dass eine Beschränkung allein auf Werktage erfolgen sollte. Vorliegend besteht aber eine so enge, für jeden Verkehrsteilnehmer deutlich erkennbare Verknüpfung zwischen der Geschwindigkeitsbeschränkung und dem Zusatzzeichen „Schule“, dass klar wird: Es sollen Schüler geschützt werden! Da an Feiertagen nun aber keine Schule stattfindet, sind daher auch konsequent diese Feiertage von der Geschwindigkeitsbeschränkung ausgenommen. Es erfolgte Freispruch des Betroffenen. Pech für die anderen geblitzten Autofahrer, die keinen Einspruch eingelegt haben: deren Bußgeldbescheide wurden rechtskräftig, sie müssen zahlen und ggf. einen Punkteeintrag in Flensburg hinnehmen. Man sieht auch hier wieder: Einspruch sollte im Zweifel IMMER eingelegt werden. Interessant: Anders hat in einer vergleichbaren Konstellation das für Brandenburg zuständige OLG Brandenburg entschieden. In dessen Entscheidung vom 28.05.2013 (Az.: [2 Z] 53 Ss-OWi 103/13 [50/13]). Denn in dem Fall, den das Oberlandesgericht zu bewerten hatte, war neben dem Schild „30 km/h“ und dem Zusatzzeichen „Mo.-Fr. 6-18 h“ ein weiteres Zusatzzeichen, nämlich „Kinder“ angebracht. In diesem Fall, so das OLG, geht es nicht darum, dass die Geschwindigkeitsbeschränkung einem ungehinderten Besuch einer Einrichtung dienen soll – und daher nur an bestimmten Tagen gilt. Denn es ist auch an Sonn- und gesetzlichen Feiertagen mit spielenden Kindern zu rechnen. Der Schutzzweck „Kinder“ gilt also an diesen Tagen fort, während es bei dem Schutzzweck „Schule“ anders aussieht. Eine durchaus nachvollziehbare Interpretation.
Dr. Henning Hartmann Fachanwalt für Strafrecht Fachanwalt für Verkehrsrecht Read MoreIn einem Strafverfahren kann das Opfer gegen den Täter im Wege des sogenannten Adhäsionsverfahrens Schmerzensgeldansprüche geltend machen. Dies neben der Strafverfolgung, die bekanntlich Sache der Ermittlungsbehörde, mithin der Staatsanwaltschaft, ist. Der Bundesgerichtshof (BGH) hatte nun in seinem Beschluss vom 8.1.14 ein Urteil des Landgerichts (LG) Kleve (A.Z.: 3 StR 372/13) zu überprüfen, in dem folgender Sachverhalt beurteilt werden musste. Der im Hinblick auf die Schmerzensgeldzahlung zu beurteilende Täter hatte als Auftakt einer schweren Misshandlung das Opfer mit einem Faustschlag gegen die Schläfe ins Taumeln gebracht. Dieser Faustschlag war der Anfang eines schweren Tatgeschehens, in dessen Verlauf der Kläger von zwei weiteren Mitangeklagten schwer misshandelt wurde. Sodann wurde ihm seine Geldbörse weggenommen. Die schweren und sogar lebensgefährlichen Misshandlungen durch die Mitangeklagten wollte der hier zu beurteilende Täter jedoch nicht, deshalb wurde er durch das Landgericht Kleve auch nur wegen Raubes (§ 249 StGB), nicht jedoch wegen besonders schweren Raubes verurteilt. Dennoch sollte er nach Ansicht des Landgerichts ein Schmerzensgeld in gleicher Höhe wie die beiden Mittäter an das Opfer zahlen, weil er, so das LG, haftungsrechtlich für die „besonders üble Behandlung“ des Geschädigten durch die beiden Mitangeklagten einzustehen habe. Diese Begründung ist nach Ansicht des BGH nicht haltbar. Zwar hält der BGH für den vorliegenden Fall, ebenso wie das Landgericht Kleve, ein Schmerzensgeld von 8.000,- Euro unter Berücksichtigung der Tat und deren Folgen, auch im Hinblick auf die Genugtuungsfunktion, für angemessen. Es handelte sich schließlich um eine vorsätzliche Körperverletzung. Damit habe das Landgericht aber zur Bemessung des Schmerzensgeldes weniger auf die Tatfolgen, als auf das vorsätzlich verwirklichte Handlungsunrecht abgestellt. Gerade aber die besonders schweren – und lebensgefährlichen – Angriffe gegen den Kopf und den übrigen Körper des Opfers seien dem Angeklagten nicht als vorsätzlich begangen zuzurechnen. Soweit das LG auch ihn wegen vorsätzlicher Körperverletzung (§ 223 StGB) verurteilt habe, betreffe dies lediglich den ausgeführten Faustschlag, nicht jedoch die zur Grundlage des Schmerzensgeldanspruches gemachte „besonders üble Behandlung“ des Geschädigten durch die Mitangeklagten. Das Schmerzensgeld, das der hier zu beurteilende Angeklagte zu zahlen habe, kann daher nicht in gleicher Höhe wie bei seinen Mittätern zu beziffern sein. Mit anderen Worten, der hier zu beurteilende Angeklagte war nach Ansicht des BGH im Hinblick auf das zu zahlende Schmerzensgeld milder zu behandeln, als seine Mittäter. Bei dem Strafmaß war dies auch der Fall: Er erhielt „nur“ zwei Jahre Freiheitsstrafe auf Bewährung, während seine Mitstreiter zu Freiheitsstrafen von sechs Jahren und sechs Monaten verurteilt wurden, die sie auch absitzen müssen. Zu einer Zurückverweisung der Sache an das Landgericht kam es gleichwohl nicht. Denn die oben ausgeführten Erwägungen betrafen nur den zivilrechtlichen Teil der Sache, nicht aber die strafrechtliche Beurteilung.
Autor: Dr. Henning Hartmann Fachanwalt für Strafrecht Fachanwalt für Verkehrsrecht Read MoreKlare Antwort: ja! Zumindest in Deutschland. Und zwar erfolgt die Entziehung nicht durch den Strafrichter, sondern durch die Führerscheinstelle. Regelmäßigen Falschparkern droht die Anordnung einer medizinisch-psychologischen Untersuchung (MPU) und in der Folge auch der Führerscheinentzug. Häufig wird unterschätzt, dass nicht nur in einem Straf- oder Bußgeldverfahren der Führerschein eingezogen werden kann. Im Anschluss an ein solches Verfahren wird die Akte der Führerscheinstelle vorgelegt. Und diese entscheidet dann – erneut – über die Frage der Fahreignung bei dem Verkehrsteilnehmer. Bestes Beispiel: Bei dem, der häufig falsch parkt und dabei oft erwischt wird, können Zweifel an der Fahreignung bestehen. Die Folge: Eine Anordnung einer MPU. Wird diese dann nicht bestanden oder fristgerecht absolviert, ist der Führerschein weg. In solchen Fällen wird dem Fahrer ein „gespaltenes Verhältnis zur Straßenverkehrsordnung“ attestiert. Übersetzt bedeutet dies: wer es beim Parken nicht so genau nimmt, handelt wahrscheinlich auch in anderer Hinsicht rücksichtslos. Eine gewagte These, oder? Nun aber konkret: Erst wenn man etwa 60 Strafzettel in einem Jahr sammelt, also circa einen pro Woche, wird es eng. Es hilft dann aber auch nicht, dass die Knöllchen stets fristgerecht bezahlt wurden. Ebenfalls nicht entscheidend ist, ob der Halter auch der Fahrer ist: Denn der Halter haftet für den Fahrer bei ruhendem Verkehr. Zwar kann der Halter auf seine Unschuld beharren – dann muss er den Fahrer allerdings auch nennen. Doch einen kleinen Trost gibt es für alle Vielfachsünder: Punkte in Flensburg gibt es nicht.
Dr. Henning Hartmann Fachanwalt für Strafrecht Fachanwalt für Verkehrsrecht Read MoreJedes Urteil muss vom Richter unterschrieben werden. Klar, denn schließlich soll der Richter zu seiner Entscheidung stehen, und dafür gehört nun einmal seine Unterschrift. Und zwar eigenhändig. Für das Strafverfahren regelt dies § 275 II StPO, aber im Bußgeldverfahren – und dies wird oft vergessen – sorgt die Verweisung in § 46 I OWiG für die gleiche Geltung. Sind bei der Unterschrift nun keinerlei Buchstaben erkennbar und besteht die Unterschrift lediglich aus der „Verwendung von Formen und Linien“, fehlt es an einer Unterschrift im Sinne dieser Vorschriften. Es handelt sich nicht um wirkliche „Schrift“, entschied nun nach KG Berlin (Beschluss vom 27.11.13, A.Z.: 3 Ws (B) 535/13 – 122 Ss 149/13). Der Betroffene hatte gegen ein Urteil des Amtsgerichtes (250 ,- Euro Geldbuße, ein Monat Fahrverbot) Rechtsbeschwerde eingelegt, in Form der allgemeinen Sachrüge. Dies führt zur Überprüfung auf materiell-rechtliche Fehler. Voraussetzung für eine eine solche Überprüfung ist allerdings, dass ein vollständiges schriftliches Urteil (§§ 275 II StPO, 46 I OWiG) vorliegt. Dies ist nicht der Fall, wenn der Richter lediglich seinen „Schnörkel“ darunter setzt. Dann liegt ein sachlich-rechtlicher Fehler des Urteils vor. Die Rechtsbeschwerde hatte daher Erfolg, die Sache wurde zur erneuten Verhandlung an eine andere Abteilung des Amtsgerichts zurückverwiesen. Dies hat in ganz ähnlicher Weise auch der BGH zuvor entschieden: vgl. BGH, Urteil vom 11.2.76 (A.Z.: VIII ZR 220/75); BGH, Beschluss vom 17.11.09 (A.Z.: XI ZB 6/09), NJW-RR 2010, S. 358). Die Entscheidung dürfte manchem Amtsrichter Kopfschmerzen bereiten. Und der Verteidigung in Bußgeldsachen eröffnet es wieder ein Einfallstor, um Entscheidungen über die Rechtsbeschwerde angreifen zu können.
Dr. Henning Hartmann, Fachanwalt für Verkehrsrecht und Strafverteidiger in Oranienburg bei Berlin
Read More
Dr. Henning Hartmann
Fachanwalt für Strafrecht & Verkehrsrecht
Sie brauchen sofort einen kompetenten Anwalt im Strafrecht – ob in Berlin oder bundesweit?
Rufen Sie uns an:
+49 30 69 59 84 00Rechtsanwaltskanzlei
Dr. Hartmann & Partner
Bernauer Str. 29
16515 Oranienburg
