Neues Punktesystem in Flensburg

(Oranienburg) Zwar hat sich Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer auf dem Verkehrsgerichtstag in Goslar einige Kritik zu seinen Reformplänen zur Flensburger Punktekartei und der Neuregelung der Bußgeldtabelle anhören müssen. Klar ist aber schon jetzt: künftig wird es noch wichtiger werden, sich gegen Bußgeldbescheide rechtzeitig zu wehren, damit nicht unversehens der Führerschein weg ist. Die Bundesregierung hatte bereits am 12.12.2012 einen Gesetz- und Verordnungsentwurf zur Neuregelung des Punktesystems (Verkehrszentralregister oder Bußgeldtabelle), das bekanntlich in Flensburg geführt wird, beschlossen. Nunmehr soll das RegisterFahreignungsregister heißen. Es wird künftig nur noch in drei Kategorien unterschieden und je nach Tat einer bis drei Punkte vergeben. Der Führerschein ist sozusagen in drei Dringlichkeitsstufen in Gefahr.

Die Tilgungsfristen beginnen zukünftig einheitlich mit der Rechtskraft der Entscheidung. Folgende Punkteschwellen und daraus folgende Maßnahmen sind vorgesehen: Bei 4 oder 5 Punkten erfolgt eine Ermahnung, bei 6 oder 7 Punkten wird eine Verwarnung ausgesprochen, bei 8 Punkten erfolgt schließlich der Entzug der Fahrerlaubnis. Der Führerschein ist dann erstmal weg und muss neu beantragt werden.

Weiterhin wird die Eintragungsgrenze für Verkehrsordnungswidrigkeiten auf 60 Euro angehoben. Weil sonst bestimmte Verstöße nicht in der Bußgeldtabelle erfasst werden könnten, also damit bestimmte Verstöße weiterhin in das neue Fahreignungsregister eingetragen werden können (z.B. Handytelefonat am Steuer), werden einige Bußgeldsätze erhöht. Im Beispiel: Handytelefonat am Steuer kostet statt 40 Euro nun 60 Euro.

Als Datum für das Inkrafttreten ist derzeit Februar 2014 im Gespräch, sicher ist dies allerdings noch nicht.

Man sieht, dass der einzelne Punkt in Flensburg, den man bisher noch leicht “weggesteckt” hat, künftig eine ungleich größere Gefahr für den Führerschein bedeuten kann. Deshalb ist es wichtig, sich frühzeitig über Verteidigungsmöglichkeiten zu informieren. WICHTIG: wenn eine Verkehrsrechtsschutzversicherung besteht, übernimmt diese sämtliche Kosten. Dies bedeutet, dass der Bußgeldbescheid ohne Risiko auf seine Rechtmäßigkeit überprüft werden kann. Hiervon sollten Sie als Kraftfahrer auch Gebrauch machen. Durch eine Akteneinsicht wird zunächst überprüft, ob ein Vorgehen Sinn macht. Das weitere Vorgehen bespricht sodann Ihr Verteidiger mit Ihnen.

Fachanwalt für Verkehrsrecht:  Dr. Henning Karl Hartmann, Mitglied der Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht im Deutschen Anwaltsverein (DAV).

Die Kanzlei Dr. Hartmann & Partner betreibt Büros in Berlin, Bielefeld und Oranienburg