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Anordnung der MPU

bei Verhalten eines Fußgängers

Viele Verkehrsteilnehmer und Führerscheininhaber glauben, dass die MPU (medizinisch-psychologische Untersuchung) nur angeordnet werden kann, wenn ein Fehlverhalten im Straßenverkehr vorliegt. Dies ist jedoch nicht richtig. Aus immer mehr Sachverhalten schließen die Führescheinstellen in letzter Zeit auf „Ungeeignetheit zum Führen eines Fahrzeuges“. Dies ist nebenbei gesagt der Grund, warum sich immer mehr Betroffene für den Erwerb eines ausländischen EU-Führerscheins interessieren. Aber das ist ein anderes Thema. Zurück zum Punkt. Auch bei bestimmten Verhaltensweisen, die NICHTS mit der Teilnahme am Straßenverkehr zu tun haben, kann die MPU-Anordnung erfolgen. Beispielsweise hat das Verwaltungsgericht Trier am 9.5.2016 (A.Z.: 1 L 1375/16. TR) entschieden, dass die Fahrerlaubnisbehörde zwingend die Beibringung eines ärztlichen Gutachtens (sprich MPU) anzuordnen hat, wenn bei einem Fahrerlaubnisinhaber Tatsachen die Annahme von Alkoholabhängigkeit begründen. Dies auch dann, wenn die entsprechenden Tatsachen nicht in einer Verkehrsteilnahme unter Alkoholeinfluss bestehen. Was war vorliegend geschehen? Der Betroffene war als Fußgänger mit einem Blutalkoholwert von 2,5 Promille aufgefallen. Er montierte im Stadtgebiet von einem fremden Fahrrad Reifen ab und hat sich sodann auf seinem weiteren Weg durch die Stadt „äußerst aggressiv“ gezeigt. Ständig habe er mit den Füßen gegen Häuserwände, Straßenschilder und Verkehrseinrichtungen getreten. Dieses Verhalten kann nach Auffassung der Verwaltungsrichter ausreichen, um dem Betroffenen auf Fahreignung überprüfen zu lassen. Weigert sich der Betroffene – wie vorliegend – sodann, sich untersuchen zu lassen, so darf hieraus die Nichteignung zum Führen von Kraftfahrzeugen geschlossen und die Fahrerlaubnis entzogen werden. Autofahrer sollten somit im Hinterkopf behalten, dass jedes Verhalten im Zusammenhang mit Alkohol oder Drogen, auch außerhalb des Straßenverkehrs, die Fahrerlaubnis gefährden kann.

Dr. Henning Hartmann

Fachanwalt für Strafrecht
Fachanwalt für Verkehrsrecht

+49 30 69 59 84 00

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MPU-Anordnung ab 1,1 Promille möglich!

Derzeit geht ein leises Raunen durch die Verkehrsanwaltspraxen. Nach dem Willen einiger Bundesländer soll nämlich schon bei einer strafrechtlichen Verurteilung von weniger als 1,6 Promille, nämlich ab 1,1 Promille, die Anordnung eines Fahreignungsgutachtens (genannt: MPU) bei der Neuerteilung der Fahrerlaubnis rechtmäßig sein. Und zwar auch beim Ersttäter, also bei einem Autofahrer, der zuvor noch nie wegen Alkohol am Steuer auffällig geworden war. 

Die Gerichte sind sich quer durch Deutschland an diesem Punkt noch nicht einig, daher soll mit diesem Beitrag eine Darstellung der regional unterschiedlichen Auffassungen erfolgen.

Eine Erkenntnis vorab. Egal, wie der Streit von den einzelnen Gerichten beurteilt, wird: die sogenannte EU-Fahrerlaubnis („Führerschein aus Polen“) wird für viele immer attraktiver. Es ist für viele Betroffene inzwischen nicht mehr nachvollziehbar, warum nach einem Strafverfahren, in dem sie erstmals wegen Trunkenheit im Verkehr (§ 316 StGB) im unteren Promillebereich (1,1 bis 1,6 Promille) verurteilt worden sind, zur Beibringung einer MPU aufgefordert werden. 

Eine solche Anordnung widerspricht auch in der Tat dem Gesetzeswortlaut. Einschlägig ist § 13 S.1 Nr.2 Buchst. a-c der Fahrerlaubnisverordnung (FeV). Hier ist beim Ersttäter der Wert von 1,6 Promille ausdrücklich genannt. Unter Berufen auf § 13 S.1 Nr.2 Buchst. d FeV wollen nun aber einige Führerscheinstellen und Gerichte die Auffassung durchsetzen, dass bei einer strafgerichtlichen Entziehung der Fahrerlaubnis wegen einer Fahrt unter Alkoholeinfluss ohne Weiteres auf die Notwendigkeit der Anordnung einer MPU geschlossen werden kann, und zwar weil in diesen Fällen jeweils von Alkoholmissbrauch und daher von einer Wiederholungsgefahr auszugehen ist. Angefangen hat der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg (Beschl. v. 15.1.14, A.Z.: 10 S 1748/13, zfs 2014, S. 235.) Inzwischen hat auch das OVG Mecklenburg-Vorpommern und das VG Berlin (Urt. v. 1.7.15, DAR 2014, S.601) diese Sichtweise übernommen. Anders sieht es das VG Würzburg, das in seinem Beschluss vom 21.7.14 (A.Z.: W 6 E 14.606, DAR 2014, S.541) ausführt, dass die Anordnung der MPU nicht bei jeder strafrechtlichen Entziehung der Fahrerlaubnis ohne Hinzutreten weiterer Umstände erfolgen könne.

Hierbei weist das VG Würzburg – aus meiner Sicht völlig zu Recht – darauf hin, dass die Anordnung einer MPU unter 1,6 Promille beim Ersttäter dem ausdrücklichen Willen des Verordnungsgebers und dem Sinn und Zweck sowie dem Regelungszusammenhang des § 13 S.1 Nr.2 FeV widerspricht.

Der Bayerische VGH hat sich in seinem Beschluss vom 8.10.14 (A.Z.: 11 CE 14.1776) noch bedeckt gehalten. Hier ging es um eine Einstweilige Anordnung (=vorläufiger Rechtsschutz, § 123 VwGO) und die Richter aus Bayern haben sich darauf zurück gezogen, dass im vorliegenden Fall die Hauptsache nicht vorweggenommen werden dürfe, weshalb der Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes bereits hieran scheitere. Es drängt sich der Eindruck auf, dass man in Bayern noch nicht recht zur Sache Stellung nehmen will.

Spannend bleibt es bei der Frage der MPU-Anordnung in den nächsten Jahren allemal. Denn nach jüngsten dem Verfasser vorliegenden Informationen sind auch die Führerscheinstellen in Brandenburg im Mai 2015 angewiesen worden, bei Ersttätern ab 1,1 Promille vor Neuerteilung der Fahrerlaubnis eine positive MPU anzuordnen.

Und nochmals: dass durch diese Praxis die Betroffenen in Scharen den Weg ins EU-Ausland suchen, um die deutsche MPU zu umgehen, ist nun wirklich nicht verwunderlich.

Denn das Fahren in Deutschland mit einem EU-Führerschein ist unter bestimmten Voraussetzungen (hierzu erfolgen gesonderte Beiträge) legal.

 Dr. Henning Karl Hartmann

Fachanwalt für Straf- und Verkehrsrecht

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Die MPU und der „EU-Führerschein“

Immer mehr Autofahrer sind neuerdings von der Anordnung einer MPU (medizinisch-psychologischen Untersuchung) betroffen. Der Grund: Die Führerscheinstellen in vielen Bundesländern, so z.B. in Mecklenburg-Vorpommern, Berlin und Brandenburg ordnen neuerdings immer schon dann die Beibringung einer positiven MPU an, wenn bei einer Verkehrssache 1,1 Promille oder mehr im Spiel war. Und zwar auch beim Ersttäter. Aber auch zwei Verstöße gegen die 0,5-Promille Grenze (§ 24a StVG) reichen schon aus! Wird die MPU nicht beigebracht, erfolgt die Entziehung der Fahrerlaubnis. Ein wahrhaft tiefer Eingriff in die Rechte des Betroffenen, durch den unter Umständen der Arbeitsplatz gefährdet werden kann, die Versorgung von Familienangehörigen, u.s.w. Und zwar erfolgt dieser Schritt, die Anordnung der MPU, wohlgemerkt nach Abschluss eines Strafverfahrens, in dem er ja schon gebüßt hat. Aber es gibt Hoffnung. Wenn nämlich außerhalb einer Sperrfrist ein Führerschein im Ausland erworben wird, ist grundsätzlich von dessen Gültigkeit auch in Deutschland auszugehen. Und zwar auch ohne Absolvieren einer MPU. Dies hat der Europäische Gerichtshof wiederholt entschieden (u.a. EuGH vom 29.4.04, A.Z. C-476.01; DAR 2004, 333 ff.). Die Polizei und auch die Gerichte sind hieran gebunden. In zahlreichen Verfahren habe ich in den letzten Jahren entsprechende Urteile erwirkt, die die Gültigkeit des Führerscheins bestätigen. Auffallend ist dabei, dass sich Gerichte und Ermittlungsbehörden oftmals sträuben, auf einen Freispruch hinzuwirken – wie sie es eigentlich müssten. Meist erfolgt eine Verfahrenseinstellung. Das Ergebnis ist das selbe: der Betroffene darf weiter fahren. Zu dem vieldiskutierten Wohnsitzerfordernis: Der 180-Tage-Regelung kommt nur insofern Bedeutung zu, als der Ausstellerstaat diesbezügliche Überprüfungen vorzunehmen hat, und zwar bevor die Fahrerlaubnis erteilt wird. Gleiches wie beim Wohnsitz gilt für die Voraussetzungen geistige und körperliche Fahreignung. Die anderen Mitgliedsstaaten sind sodann nicht befugt, die Beachtung der Ausstellungsbedingungen erneut zu prüfen. Gerichte und Polizei haben die Gültigkeit des Führerscheins anzuerkennen. weitere Infos zum Thema: www.ra-hartmann.de Verfasser: Dr. Henning Hartmann Fachanwalt für Strafrecht Fachanwalt für Verkehrsrecht

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